Die Bürgerkontrollen der Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 aus Sicht des MfS

"Internen Hinweisen aus allen Bezirken der DDR zufolge wurden insbesondere Mitglieder sogenannter kirchlicher Basisgruppen und Antragsteller auf ständige Ausreise erkannt, die sich zur Kontrolle bzw. Überwachung der Wahlhandlung und Stimmenauszählung in Wahllokalen befanden. Bezogen auf die Hauptstadt wurden derartige Personen festgestellt in Berlin-Prenzlauer Berg in 64 Wahllokalen, in Berlin-Friedrichshain in 44 Wahllokalen, in Berlin-Mitte in 23 Wahllokalen.

Die Personen machten sich in der Regel Aufzeichnungen über die durch die Wahlvorstände verkündeten Wahlergebnisse, zum Teil in vorgefertigte Formblätter. In Einzelfällen warfen sie den Wahlvorständen Wahlmanipulationen vor und verlangten, persönlich die Gegenstimmen auszählen zu dürfen. Derartige Provokationen wurden durch die Wahlvorstände zurückgewiesen, woraufhin die Personen kommentarlos die entsprechenden Wahllokale verließen.

Wie bisher streng intern bekannt wurde, sollen die Ergebnisse dieser Kontrollen zumindest im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche in Berlin-Brandenburg zentral ausgewertet werden. [...]

Internen Erkenntnissen aus der Hauptstadt der DDR, Berlin, sowie allen Bezirken der DDR zufolge beteiligte sich eine erhebliche Anzahl der bekannten Antragsteller auf ständige Ausreise sowie der Kräfte des politischen Untergrundes nicht an den Kommunalwahlen. In Einzelfällen kam es durch diese Personen zum öffentlichen Zerreißen der Wahlscheine im Wahllokal bzw. nahmen sie die Wahlscheine ohne Wahlhandlung mit sich.

Besonders beachtenswert ist ein Vorkommnis am 7. Mai 1989 in Leipzig. Auf dem Vorplatz der Nikolaikirche hatten sich gegen 17.30 Uhr ca. 40 Personen gesammelt und begonnen, in losen Gruppen auftretend, sich zusammenzuschließen."


Quelle: MfS, ZAIG, Nr. 229/89, Information über beachtenswerte Ergebnisse der Sicherung der Durchführung der Kommunalwahlen am 7. Mai 1989. In: Judt, Matthias (Hrsg.), DDR-Geschichte in Dokumenten. Beschlüsse, Berichte, interne Materialien und Alltagszeugnisse, Ch. Links Verlag, Berlin, 1. Auflage, November 1997.


Geheime Anweisung des Politbüros der SED zur Gültigkeit der Stimmzettel bei den Kommunalwahlen. 15. Juni 1957.

Geheime Anweisung des Politbüros der SED zur Gültigkeit der Stimmzettel bei den Kommunalwahlen. 15. Juni 1957.
"Für die Auszählung der Stimmzettel soll folgende Instruktion mündlich an die Wahlvorsteher gegeben werden:

Die Abstimmung über den Wahlvorschlag der Nationalen Front geschieht durch Einwerfen des amtlichen Stimmzettels in die Wahlurne. Weist der Stimmzettel weder Veränderungen noch Zusätze auf, so ist damit der Stimmzettel gültig und zugleich eine entscheidung für den Wahlvorschlag der Nationalen Front.
Der Stimmzettel ist gültig und gilt als für den Wahlvorschlag der Nationalen Front abgegeben, wenn folgende Änderungen vorgenommen wurden: (a) wenn Kandidaten und Nachfolgekandidaten auf dem Stimmzettel gestrichen sind (farbliche Hervorhebung durch die Redaktion der DDR im WWW); (b) wenn auf dem Stimmzettel Zustimmungserklärungen für die Kandidaten und Nachfolgekandidaten enthalten sind, wie ja, einverstanden, Frieden u.ä.; (c) wenn sich ein Kreuz hinter dem Namen eines Kandidaten oder Nachfolgekandidaten befindet oder die Namen einzelner Kandidaten oder Nachfolgekandidaten einzeln unterstrichen sind.
Als ungültig sind Stimmzettel anzusehen, die (a) nicht amtlich hergestellt sind (b) die die Aufschrift >>ungültig>> enthalten (c) die staatsfeindliche Äußerungen enthalten.
Als Stimmzettel gegen den Vorschlag der Nationalen Front sind zu betrachten: (a) Stimmzettel, auf denen alle Kandidaten und Nachfolgekandidaten einzeln gestrichen sind; (b) Stimmzettel, auf denen ein Kreuz quer über dm gesamten Stimmzettel angebracht ist; (c) Stimmzettel, auf denen Äußerungen des Wählers aufgezeichnet sind, die seine Gegenstimme klar zum Ausdruck bringen.
Die Veröffentlichung der Wahlergebnisse nach der Auszählung in Presse und Rundfunk erfolgt nur auf besondere Anweisung des Wahlleiters der Republik oder seines Stellvertreters."

Quelle: Instruktion für die Wahlvorsteher, Anlage Nr. 3 zum Protokoll Nr. 25/57 des Politbüros vom 15. Juni 1957.. In: Judt, Matthias (Hrsg.), DDR-Geschichte in Dokumenten. Beschlüsse, Berichte, interne Materialien und Alltagszeugnisse, Ch. Links Verlag, Berlin, 1. Auflage, November 1997.

Erich Honecker im Interview 1990 über seine Sicht der Kommunalwahlen 1989.

Frage: "Kommen wir zur DDR-Politik zurück, die sich im unmittelbaren Vorfeld Ihrer Ablösung vollzog. Es soll zum Beispiel die Losung herausgegeben worden sein, die Kommunalwahlen 1989 sollen die besten innerhalb der vierzigjährigen Geschichte der DDR werden. Die Wahlergebnisse wurden verfälscht und verursachten starke Proteste. Mittlerweile haben das auch die Untersuchungen der Bürgerkomitees ans Licht gebracht. Was sagen Sie dazu?"

Antwort E. H.: "Also die Losung, daß diese Wahlen die besten sein müßten, wurde nicht vom Politbüro herausgegeben, erst recht nicht vom Zentralkomitee. Bis jetzt ist mir unerklärlich, wer dies in die Partei und in die Nationale Front hineingebracht hat. Für uns wäre ein Ergebnis von 65 Prozent ein großer Erfolg gewesen. Zwar hätte der Gegner dann gesagt, soundso viel sind dagegen. Aber das war nicht die Frage. Bei den Menschen hätte sich das Vertrauen gefestigt, daß das, was sie meinen, doch seinen Ausdruck findet in den Ergebnissen der Kommunalwahlen. Ich muß ganz offen sagen, daß ich hier vor einem Rätsel stehe. Bis jetzt ist diese Frage überhaupt noch nicht geklärt, wer diese Losung herausgebracht hat. Wahlfälschung betrachte ich als etwas Furchtbares, weil das nicht nur ein Selbstbetrug ist, sondern auch Betrug am Volk, um dessen Mehrheit man doch rang. [...]"

Frage: "Abgesehen von den Wahlfälschungen fanden viele, daß das nie richtige Wahlen waren, mehr eine Art Volkszählung. Es fand keine Auswahl zwischen den Parteien statt, da waren keine entschiedenen Interessenvertreter des Volkes, es gab keine geheimen Wahlen in Wahlkabinen. Wie sehen Sie das?"

Antwort E. H.: "Zunächst möchte ich feststellen, daß ich das natürlich für grundlegend falsch halte, diese Wahlen als Pseudowahlen zu bezeichnen. Immerhin war doch die Möglichkeit gegeben, in Vorbereitung der Wahlen Einfluß zu nehmen, auch auf die Aufstellung der Kandidaten. [..] Man muß meines Erachtens grundsätzlich unterscheiden zwischen einer Wahl in einem bürgerlichen Staate, die ja als sogenannte freie Wahlen herausposaunt werden, und einer Wahl in einem sozialistischen Staat. Ich möchte damit nicht sagen, daß der Wahlmodus in der DDR nicht hätte qualifiziert werden können. Aber wenn man unsere Wahlen mit den Wahlen der bürgerlichen Staaten vergleicht, so gibt es schon heute Stimmen bei uns, die sagen: Hier haben jetzt nicht die ersten freien Wahlen in der DDR stattgefunden, sondern hier wurden Bundestagswahlen abgehalten. Es waren doch die Wahlen der Bundespolitiker. Ich kann mich noch sehr genau an die Parteispendenaffäre in der Bundesrepublik erinnern. Dabei stellte sich heraus, daß die verschiedensten Parteien bestochen wurden durch Banken und Konzerne. Wahlen in einem sozialistischen Land und Wahlen in einem kapitalistischen Land sind also nicht vergleichbar. Wir haben jedenfalls angestrebt, obwohl es nicht genauso verwirklicht wurde, daß die Aufstellung der Kandidaten strikt mit den Wählern erfolgte. Die Auswahl der Kandidaten erfolgte nicht, wie es im bürgerlichen Staat üblich ist, durch Kabinette, sondern durch Versammlungen. Dort konnten die Menschen sich äußern. Bei allen Fehlern unseres Wahlsystems, bei aller Notwendigkeit, das System zu verbessern, war es doch im großen und ganzen in Ordnung und brachte den Willen der Menschen zum Ausdruck."

Frage: "Aber wer nicht wählen ging, hatte unter Umständen Nachteile, oder?"

Antwort E.H.: "Meines Erachtens ist das ein übles Gerücht. Das entsprach weder der Linie unserer Partei- und Staatsführung noch der Nationalen Front. Wir waren wirklich interessiert, daß in Vorbereitung der Wahlen mit jedem gesprochen wurde. Wenn einer nicht zur Wahl gehen wollte, brauchte er nicht einen Nachteil daraus zu haben. Ich kann mir das nicht vorstellen. Im Gegenteil, wir waren ja wirklich daran interessiert, die Meinung des Volkes kennenzulernen."



Quelle: Dieses Interview wurde in der Zeit von Februar bis Mai 1990 von Reinhold Andert und Wolfgang Herzberg in Lobetal und Beelitz in mehreren Etappen geführt. Es ist veröffentlicht in Andert, R. und Herzberg W., DER STURZ. Honecker im Kreuzverhör. Aufbau-Verlag Berlin und Weimar, 1990. (Mittlerweile als Taschenbuch erhältlich.)