Verbotene Symbole der ehemaligen DDR
Ende April ging eine Meldung �ber die Presseticker, dass ein 17-j�hriger in Oschatz wegen des Tragens verfassungsfeindlicher Symbole angezeigt worden sei, weil er ein Hemd mit dem FDJ-Emblem getragen hatte (siehe Aktuelle Kamera, Meldung vom 26.04.2000)
Dieser Umstand veranlasste die DDR im WWW, beim Bundesamt f�r Verfassungsschutz in K�ln per ePost mal genauer nachzuhaken. Die Antwort war erstaunlich.
| Das Schreiben
an das BfV
vom 19.05.2000:
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Hier die Antwort
des BfV vom 21.06.2000:
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| Sehr
geehrte Damen und Herren, seit geraumer Zeit betreibe ich eine Website zum Thema DDR. K�rzlich las ich in einer Pressemeldung, da� ein Jugendlicher aufgrund des Tragens eines "Blauhemdes" (also mit FDJ-Symbol) nur kanpp einem Verfahren entgangen ist. Ich w�rde mich gerne genau dar�ber informieren, welche Symbole der ehemaligen DDR verboten sind, ob diese in West- und / oder Ostdeutschland verboten sind, und in welchem Zusammenhang sie benutzt werden d�rfen (...) Mit freundlichen Gr��en Sascha R�ber Webmaster http://www.ddr-im-www.de |
Sehr
geehrter Herr R�ber, ich best�tige den Eingang Ihrer E-Mail v. 19.05.2000. Die Freie Deutsche Jugend (FDJ) wurde durch Beschluss der Bundesregierung v. 26. Juni 1951 gem. Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz verboten. Der Beschluss der Bundesregierung wurde im Bundesanzeiger Nr. 124 v. 30. Juni 1951 ver�ffentlicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 16. Juli 1954 f�r Recht erkannt: "Die Vereinigung "Freie Deutsche Jugend (FDJ) in Westdeutschland" ist gem�� Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten. Bisher sind keine Organisationen der ehemaligen DDR verboten worden. Insofern ist auch das Tragen oder Zeigen deren Symbole nicht verboten. Inwieweit sich die Verbotsverf�gung aus dem Jahre 1951 auch auf die FDJ der ehemaligen DDR bezieht, - und demzufolge das Verwenden von Symbolen der FDJ gem. � 86a StGB strafbar ist - ist bisher gerichtlich nicht abschlie�end gekl�rt. Eine Aussage zu dieser Frage kann von hier nicht geleistet werden. Mit freundlichen Gr��en Im Auftrag Braun |