Laut Bundesverfassungsgericht bei politischer Verfolgung
Karlsruhe, 07.12.1999 – Auch fahnenflüchtige Soldaten der ehemaligen DDR-Armee müssen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts rehabilitiert werden, wenn im Einzelfall eine politische Verfolgung vorlag. Mit der am Dienstag verkündeten Entscheidung gab der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts der Verfassungsbeschwerde eines früheren DDR-Soldaten statt, der 1974 wegen Fahnenflucht zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt wurde und die Strafe in der DDR vollständig verbüßt hat.

Nach der Wiedervereinigung lehnte das Oberlandesgericht Rostock seine Rehabilitierung ab. Diesen Beschluss hoben die Karlruher Richter aber auf seine Verfassungsbeschwerde hin auf. Das Oberlandesgericht habe nicht ausreichend berücksichtigt, dass die Verurteilung des Fahnenflüchtigen mit seiner «negativen Einstellung» zur DDR-Armee und seiner Gewohnheit «West-Fernsehen zu schauen» begründet worden war. Das OLG Rostock muss die Rehabilitierung nun erneut prüfen.

Keine Einwände hatte das Bundesverfassungsgericht dagegen, dass in der DDR verurteilte Wehrdienstverweigerer nach der Wiedervereinigung in der Regel rehabilitiert wurden, weil bei ihnen eine politische Verfolgung vermutet wurde. Deserteure müssen dagegen im Einzelfall politische Motive für ihre Verurteilung nachweisen. Der Gesetzgeber habe einen weiten Beurteilungsspielraum, führte der Zweite Senat in seiner Begründung aus. Da in begründeten Einzelfällen auch Fahnenflüchtige eine Rehabilitierung erreichen könnten, sei diese Differenzierung zwischen Wehrdienstverweigerern und Deserteuren nicht zu beanstanden.

(Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1533/94)
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